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Lieferschwierigkeiten in unsicheren Zeiten antizipieren – welche Werkzeuge...
Bei meiner Arbeit erlebe ich regelmäßig, dass sich anbieterseitig garantierte Lieferfristen unterschiedlich entwickeln. Meist weg vom gewohnten Standard einer Lieferung am nächsten Tag zu einer...
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Fehlende Bekanntmachung von Eignungskriterien führt nicht immer zu einem...
Mit Beschluss vom 31.08.2022 befasst sich die VK Bund mit dem Dauerbrenner „fehlende Bekanntmachung von Eignungskriterien“ und stellt dabei Folgendes fest: Wenn der öffentliche Auftraggeber in der...
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Schöne Bescherung: Kein wirksamer Zuschlag außerhalb der Dienstzeiten der...
Bald ist es wieder soweit: das Jahr neigt sich dem Ende zu. Manche Bieter argwöhnen, dass Auftraggeber die Feiertage zwischen den Jahren mitunter geschickt für ihre Informationsschreiben nach § 134 GWB...
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Rechtsdienste als erlaubte Nebentätigkeit bei Beschaffungsdienstleistungen...
Öffentliche Auftraggeber haben einen hohen Bedarf an Beschaffungsdienstleistungen. Hier hat sich in den letzten Jahren eine eigene Branche etabliert. Ungeklärt war hierbei jedoch bis zuletzt die Frage,...
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„Ungewöhnlich niedrig“– Nicht nur der Preis ist heiß! (EuGH, Urt. v....
Der EuGH hat einem engen Verständnis der Aufgreifschwelle für ungewöhnliche niedrige Angebote eine Absage erteilt. Ein Vergleich der Angebotspreise sei hilfreich, aber keinesfalls das einzige...
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Angebote konzernverbundener Unternehmen – Bereicherung des Wettbewerbs oder...
Anlässlich der Vorlage eines lettischen Gerichts befasst sich der EuGH mit dem Umgang mit Angeboten zwei miteinander konzernverbundener Bieter. Einerseits ist ein möglichst großes Bieterfeld...
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Sektorenauftragsvergabe – der Auftrag muss zur Sektorentätigkeit bestimmt...
Ob ein Auftrag zu einer Sektorentätigkeit bestimmt ist, ist funktional und nach einheitlichen Maßstäben zu beurteilen. § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB; 3 99 Nr. 2 GWB; SektVO Sachverhalt Ein Wasserversorger,...
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Doch Rechtsschutz gegen fehlerhaft bejahte Eignung trotz entgegenstehendem...
Die VK Rheinland hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss intensiv mit der umstrittenen Frage auseinandergesetzt, ob Bieter in Verhandlungsverfahren in der Angebotsphase Rechtsschutz gegen...
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Interimsvergabe. Ein rechtswidriger Kunstgriff, der mit geltendem Recht nicht...
Ein Beitrag im Rahmen der Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (zur derzeit laufenden Konsultation siehe Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121). Und ein Appell für mehr Wettbewerb und...
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Immer wieder Ärger mit Inhouse-Geschäften (EuGH, Urt. v. 22.12.2022 –...
Mit den in § 108 GWB geregelten Vergabeausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit sollte die Rechtsunsicherheit bei Inhouse-Geschäften und interkommunaler Zusammenarbeit beseitigt werden....
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Vergabekonforme zentrale Beschaffungstätigkeit oder unzulässige Auslagerung...
Viele öffentliche Auftraggeber haben sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob und wie ihre öffentliche Beschaffungstätigkeit zumindest in Zeiten enger zeitlicher und personeller Ressourcen...
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Das Vergaberecht in der Schule oder „law about the books“ (OLG Rostock,...
Ein Schulträger wollte preisgebundene Schulbücher und Arbeitshefte für das neue Schuljahr beschaffen. Innerhalb des Vergabeverfahrens kam es zwischen öffentlichem Auftraggeber und einer Bieterin zu...
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Kein Anspruch auf Preisgleitklausel! Losentscheid bei Preisgleichstand...
Nachdem es bei der Vergabe von Lieferleistungen kein allgemeines Verbot für öffentliche Auftraggeber mehr gibt, den Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden, ist eine Preisanpassungsklausel nur dann...
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Fördermittel – Vergabeverstöße müssen differenziert betrachtet werden (OVG...
Trotz zum Teil schwerer Vergaberechtsverstöße erklärte der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Rückforderung einer Zuwendung für rechtswidrig (siehe hierzu bereits...
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Öffentlicher Einkauf im Wege von Zulassungssystemen – Vom Regen in die Traufe...
Als eleganter Weg, angeblichen vergaberechtlichen Restriktionen zu entkommen, erschien dem Bund seinerzeit die Beschaffung von Schutzmasken im Wege eines Zulassungssystems. Keine exklusive Auswahl des...
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Inwieweit verliert eine Rahmenvereinbarung bei Erreichen der Höchstgrenze...
Der EuGH hat in einer wegweisenden Entscheidung zum Erfordernis einer Höchstgrenze bei Rahmenvereinbarungen im Jahr 2021 festgestellt, dass eine Rahmenvereinbarung bei Erreichen der Höchstgrenze ihre...
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Ändern oder erweitern Fördermittelgeber in der Praxis das Vergaberecht?
Das öffentliche Vergaberecht, das sich in unterschwelliges „nationales“ und oberschwelliges „europäisches“ Vergaberecht gliedert, ist aufgrund der Überlagerung durch die EU-Richtlinien schon sehr...
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Aktuelles zu Open Source-Vergaben – Teil 2: Erhöhte Darlegungslast auf...
Der zweite Teil des Beitrags zu OSS-Vergaben (Teil 1 finden Sie auf Vergabeblog.de vom 02/05/2022, Nr. 49442) behandelt eine Konstellation, in der von einer erhöhten Darlegungslast für das...
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Die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern zur Vergabe...
Im Unterschied zu den vereinheitlichten Regelungen in Bezug auf die Vergabe von Sektorenaufträgen im Oberschwellenvergabebereich durch die Sektorenverordnung (nachfolgend: SektVO) zeichnet sich die...
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Interimsvergaben zur Daseinsvorsorge sind vollständig EU-rechtskonform –...
In dem Beitrag „Interimsvergabe. Ein rechtswidriger Kunstgriff, der mit geltendem Recht nicht in Einklang zu bringen ist“ (Vergabeblog.de vom 03/02/2023, Nr. 52327) beanstandet der Autor die aus...
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