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Vergabe von Corona-Testzentren: Nur die bekanntgemachten Eignungskriterien...
Mit Beschluss vom 10.05.2022 stellt das Kammergericht klar, dass für die Wertung von Angeboten und deren Ausschluss nach § 57 Abs. 1 VgV allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten...
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Ohne Preisgleitklausel keine Bauausschreibung oder doch? (VK Thüringen,...
Die VK Thüringen nimmt in dieser Entscheidung zur aktuellen Situation rund um die Preisgleitklausel bei Bauaufträgen Stellung. Dabei entscheidet die VK für die Zurückversetzung des Verfahrens, obwohl...
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Fallstricke beim Eignungsnachweis durch Präqualifizierung – Was müssen Bieter...
Die Präqualifizierung erleichtert den Nachweis der Eignung im Vergabeverfahren zugunsten der Bieter und der Auftraggeber. Bauunternehmen können ihren Aufwand für die Beteiligung an öffentlichen...
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Verhandlungen mit nur einem Unternehmen nach gescheitertem Vergabeverfahren...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) befasste sich mit der Frage, ob und inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber mit einem einzigen Unternehmen verhandeln darf, nachdem ein offenes Verfahren...
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Nachforderung von Unterlagen: Haben die Bieter innerhalb der...
Wie ist es zu bewerten, wenn ein Bieter auf eine Nachforderung zunächst inhaltlich unzureichende Referenzen einreicht, innerhalb der ursprünglich gesetzten Nachforderungsfrist dann jedoch ein weiteres...
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Vergabekammer auf Abwegen: Zum Einsatz europäischer Cloud-Dienstleister mit...
Folgt man der VK Baden-Württemberg, verstößt der Einsatz europäischer Cloud-Dienstleister mit U.S.-amerikanischer Konzernmutter bei personenbezogenen Daten generell gegen die DSGVO. Das hört sich...
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An Preisgleitklauseln führt bei Bauausschreibungen häufig kein Weg mehr...
Die Vergabekammer Westfalen sieht eine fehlende Preisgleitklausel bei Rohbauarbeiten aufgrund der jüngsten Entwicklungen beim Stahlpreis als unkalkulierbares Wagnis an. Die Tendenz in der...
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Abfrage von Scientology-Schutzerklärung im Zuwendungsverhältnis verstößt...
Die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Antragsteller eine Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung...
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Open-House-Rabattverträge vor den Vergabekammern oder vor den...
Solange Verfahrensfehler im Einzelfall nicht doch eine Auswahlentscheidung begründen, unterliegen Open-House-Modelle nicht der Überprüfung durch die Vergabekammern. Mit diesen (redaktionell...
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Update zu Präsentationen, Assessments und Co. – Hohe Anforderungen an die...
Zuletzt hatte sich im vergangenen Jahr unter anderem die VK Baden-Württemberg (vgl. Vergabeblog.de vom 18/10/2021, Nr. 48179) zu der aktuellen Thematik der Dokumentation von mündlichen Präsentationen...
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IT-Vergaben – weiterhin keine Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter zu...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Gelegenheit zur Klärung einer zentralen Rechtsfrage im Datenschutzrecht zur Schaffung von Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter in Vergabeverfahren...
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Dringlichkeitswettbewerb: Immer drei sie sind? (KG Berlin, Beschl. v....
Der „Wettbewerb light“ bei Dringlichkeit: eine illustre Figur des Vergaberechts, die ihre Existenz zwar nicht dem Gesetzgeber, dafür aber dem nicht minder relevanten Schöpfungswillen der Rechtsprechung...
View ArticleBayern: Direktauftrag bis 25.000 EUR
In Bayern galt noch zuletzt, dass bei in der Coronakrise begründeten oder mit der Versogung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Zusammenhang stehenden Beschaffungen erhöhte Wertgrenzen anzuwenden...
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Kurswechsel: Angebotsöffnung durch Externe zulässig (VK Südbayern, Beschl. v....
In einem bislang unveröffentlichten, aber bestandskräftigen Beschluss hält die Vergabekammer Südbayern für elektronische Vergabeverfahren nicht mehr an ihrer Auffassung zu den anwesenden Personen bei...
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Weite Handlungsspielräume für öffentliche Auftraggeber bei Vergaben wegen...
Die Corona-Pandemie bestimmte zuletzt, zweieinhalb Jahre nach ihrem Ausbruch, unter anderem aufgrund weggefallener Einschränkungen des öffentlichen Lebens und aufgrund anderer globaler Krisen den...
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Einsicht in Angebotsinhalte grundsätzlich nicht gestattet! (VG Aachen, Urt....
Der Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und...
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Trotz Konzernprivileg: Auch miteinander verbundene Bieter müssen...
In seinem aktuellen Urteil vom 15. September 2022 befasst sich der EuGH mit der Frage des Ausschlusses von Angeboten zweier miteinander verbundener Bieter, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Im...
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Wie bestimmt müssen Zuschlagskriterien sein? (VK Bund, Beschl. v. 23.08.2022...
Zuschlagskriterien führen zum wirtschaftlichsten Angebot. Die VK Bund hat entschieden, welche Ausgestaltung der Zuschlagskriterien das Gebot der Bestimmtheit gem. § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB verfehlt....
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Neues Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr...
Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den...
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Pflicht des AG zur rechtzeitigen Beschaffung – Keine Dringlichkeit bei zu...
Das Argument der Dringlichkeit wird von vielen Auftraggebern nicht immer mit der gebotenen Zurückhaltung zur Begründung von Direktvergaben herangezogen. Auch in der hier dargestellten Entscheidung der...
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