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Irrtümlich falsches Vertragsverständnis schützt nicht vor dem...
Der Vergabesenat des OLG Schleswig hat sich in seiner Entscheidung vom 09.12.2021 klar dazu positioniert, dass die Verlängerung von Verträgen mit befristeter Laufzeit, bei denen das Zeitmoment ein...
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Kein Recht auf Einsicht in die Vergabeakten bei Vergaben nach UVgO (LG Bonn,...
Informationsrechte eines unterlegenen Bieters werden durch § 46 UVgO abschließend geregelt, weswegen es kein Recht auf Einsicht in die Vergabeakten gibt – Weitergehende Auskunftsansprüche als nach § 46...
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Das Aus für die Berücksichtigung von Newcomern bei der Vergabe? (OLG...
Das OLG Frankfurt a.M. fordert, dass für ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit einer Referenz die Mindestbedingungen der ausgeschriebenen Leistung maßgeblich seien – Die Festlegung der Eignungskriterien...
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Keine Delegation von Vergabeentscheidungen auf Beschaffungsdienstleister (OLG...
Die Durchführung von Vergabeverfahren bindet Zeit- und Personalressourcen des Auftraggebers. Bei der Einschaltung externer Dritter in die Abwicklung des Vergabeprozesses lauern aber Fallstricke. Welche...
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Mindestanforderungen im offenen Verfahren (VK Bund, Beschl. v. 21.01.2022 –...
Die Festlegung von (die technische Bewertung betreffenden) Mindestanforderungen ist grundsätzlich auch im offenen Verfahren zulässig! – In Art. 29 (Verhandlungsverfahren), Art. 31...
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Aktuelles zu Open Source-Vergaben – Teil 1: Fallstricke bei...
Das Thema Open Source Software (OSS) gewinnt bei öffentlichen Ausschreibungen zunehmend an Bedeutung. Öffentliche Auftraggeber wollen häufig aufgrund politischer Zielvorgaben finanziell und...
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Wann liegen soziale oder besondere Dienstleistungen vor? (VK Westfalen,...
Die Feststellung, ob Leistungen soziale oder besondere Dienstleistungen darstellen, ist in der Praxis oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. Dabei ist insoweit ein hohes Maß an Rechtssicherheit...
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Aufhebung und Neuvergabe verhindern einen Anspruch auf entgangenen Gewinn!...
Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber ein mit einer Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und einer fehlerfreien Neuvergabe wirtschaftlich und...
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Bereichsausnahme Gefahrenabwehr – auch OLG Schleswig-Holstein bestätigt...
Der Anwendungsbereich der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr aus § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist nicht auf den Katastrophen- und Zivilschutz beschränkt. Auch bei reiner Personalgestellung in der...
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Wann kann eine Selbstausführung gefordert werden? (EuGH, Urt. v. 28.04.2022 –...
Bietergemeinschaften (BiGe) werden in der Beschaffungspraxis häufig gebildet. Unternehmen versuchen dadurch ihre Wettbewerbschancen zu verbessern oder erst zu ermöglichen. Auftraggeber hingegen sehen...
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LNG-Beschleunigungsgesetz – der Zweck heiligt die Mittel – Oder!?
Am 19.05.2022 beschloss der Bundestag das LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG, dem der Bundesrat am 20.05.2022 zustimmte. Das Gesetz wird in den nächsten Tagen in Kraft treten. Das Gesetz enthält...
View ArticleBIngK, AHO und VBI startet Umfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieur-...
AHO, BIngK und VBI befragten auch in diesem Jahr Ingenieure und Architekten nach ihrer derzeitigen Situation und Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Mit der Umsetzung wurde erneut das Institut für...
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Missverständliche Bieterinformationen müssen ausdrücklich revidiert werden!...
Während des laufenden Vergabeverfahrens erkannte Fehler und Ungenauigkeiten in der EU-Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen können durch eine Änderungsbekanntmachung bzw. die Veröffentlichung...
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Zurechnung früherer unternehmensbezogener und persönlicher Referenzen zu...
Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden....
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Zuwendungsempfänger aufgepasst! Auflagenverstöße können teuer werden (VG...
Immer wieder wird gepredigt: Wer Zuwendungsempfänger ist und das Vergaberecht anzuwenden hat, muss sich besonders vergaberechtstreu verhalten. Die Entscheidung des VG Cottbus macht die Richtigkeit...
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Vergabe innovativer Leistungen: Wie kann man KMU und Start-ups im...
Öffentliche Auftraggeber, und dort die Vergabestellen, haben es nicht leicht in deutschen Landen: Die Bau-, Dienst, oder Lieferleistung muss möglichst schnell und passgenau beschafft werden, aber...
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EuGH verbietet vergabefreie Übernahme von Inhouse-Aufträgen (EuGH, Urt. v....
Erst im Februar diesen Jahres hat der EuGH einen ausschreibungsfreien Auftragnehmerwechsel bei Insolvenz erleichtert (vgl. Vergabeblog.de vom 28/02/2022, Nr. 48994). Nun legen die Luxemburger Richter...
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Das Ende des Dornröschenschlafs –§ 8a EU VOB/A verbietet Änderungen an der...
Die VOB/A schleppt seit Jahr und Tag erheblichen Ballast an Vorschriften mit sich herum, die in der Praxis wenig bis keine Rolle spielen. Aus unerfindlichen Gründen werden die meisten jedoch von einer...
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Mindestanforderungen an Nebenangebote müssen ausdrücklich vorgegeben werden!...
Bei der Festlegung von Mindestanforderungen an Nebenangebote bestehen Herausforderungen, die des Öfteren zu Nachprüfungsverfahren führen. Jüngst hat sich der Vergabesenat des OLG Frankfurt a.M....
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„Geschwärztes“ darf von den Nachprüfungsinstanzen nicht berücksichtigt...
„Geschwärzte“ Unterlagen oder Schriftsätze, die anderen Verfahrensbeteiligten nicht zugänglich gemacht werden sollen, werden weder Gegenstand der Akten der Vergabekammer noch Bestandteil der...
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