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„Ist weniger mehr?“ – Auch Auftragsminderungen bemessen sich am Maßstab der...
Die „schrecklich nette Vorschrift“ (s. Hans-Peter Müller, in: ZfBR 2019, 444) des § 132 GWB erfreut sich mittlerweile in der Praxis einer großen Beliebtheit. Erfreulich – zumindest für die Anwender –...
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Buntes Vergaberechts-Potpourri: Ausschlussgrund „gespickt“ mit der...
Das BayObLG hat sich in seiner Entscheidung mit gewichtigen Aspekten der Zuverlässigkeit eines Bieterunternehmens, den Anforderungen an eine Auskömmlichkeitsprüfung sowie dem Beurteilungsspielraum des...
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Bei falsch angenommener Eignung genießt ein Bieter Vertrauensschutz (OLG...
Bejaht der Auftraggeber fehlerhaft die Eignung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, darf dieser auf das Ergebnis der Eignungsprüfung vertrauen. Eine nachträgliche...
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Nationale Vergabe bei knapper Unterschreitung des Schwellenwerts...
Der Auftraggeber kann bei der Schätzung des Auftragswerts auf den bestehenden Bestandsauftrag zurückgreifen. Dabei sind allerdings alle maßgeblichen Umstände und etwaige erkennbare Veränderungen (z.B....
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Wie innovativ kann innovationsfördernde Auftragsvergabe sein? Überblick über...
Die EU Kommission hat vor kurzem einen Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe (2021/C 267/01) veröffentlicht (s. Vergabeblog.de vom 14/07/2021, Nr. 47444). Die...
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Rheinland-Pfalz: Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) löst VOL/A-1. Abschnitt ab!
VOL/A fugit, die VOL/A vergeht. Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die...
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Bietern droht Ausschluss im...
Aufgrund des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, dem sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), müssen erfasste Unternehmen künftig erhöhte...
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Trau, schau, wem? Auftraggeber dürfen sich auf das Leistungsversprechen eines...
Die Vergabekammer des Bundes stellt klar, dass sich Auftraggeber auf das mit Einreichung des Angebots geäußerte Leistungsversprechen eines Bieters verlassen dürfen. Sie stellt außerdem klar, dass dem...
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My name is „luca“ – OLG Rostock billigt Direktvergabe der Luca-App wegen...
Im Zusammenhang mit der Beschaffung der Luca-App für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe hat sich das Oberlandesgericht Rostock mit Voraussetzungen und Grenzen des...
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Deckel drauf – Vorzeitige Zuschlagsgestattung bei drohendem Verlust von...
Nachprüfungsverfahren sind für den öffentlichen Auftraggeber unerfreulich. Sie bedeuten zusätzlichen Aufwand, Zeitverzögerungen und Mehrkosten. Für Bieter sind sie als Instrument effektiven...
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Neues zur Dokumentationspflicht bei der Bewertung mündlicher Präsentationen...
In den vergangenen Monaten und Jahren wurden vermehrt Entscheidungen veröffentlicht, die die Bewertung mündlicher Präsentationen im Rahmen eines Vergabeverfahrens zum Gegenstand hatten (zuletzt etwa...
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Über die Vergabeplattform versendete Informationsschreiben können die...
Lösen Informationsschreiben, die über die Vergabeplattform versendet werden, die zehntägige Wartefrist gem. § 134 Abs. 2 S. 2 u. 3 GWB aus? Nachdem die Vergabekammer Südbayern diese Frage im Jahr 2019...
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Die Janusköpfigkeit von Mindestumsätzen als Eignungsnachweis – Lehnt der EuGH...
Das EU-Vergaberecht unterscheidet drei Eignungskriterien: (1.) die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, (2.) die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und (3.) die technische und...
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Netto oder Brutto? Ermäßigter USt-Satz entscheidet über den Zuschlag! (VK...
Die VK Bund sieht die Wertung des Brutto-Preises als Regelfall bei öffentlichen Auftraggebern, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Eine vertiefte steuerrechtliche Auseinandersetzung mit der...
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Umdeutung von unwirksamen Eignungskriterien in wirksame...
Öffentliche Auftraggeber müssen die von ihnen aufgestellten Eignungskriterien nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur...
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VG Köln muss erneut über Klage gegen Ausgestaltung der Vergaberegeln für...
Das BVerwG hat entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte...
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Öffentliche Mittel machen Öffentlichen Auftraggeber (VK Westfalen, Beschl. v....
Der Vorhabenfinanzierung zu weit über 50 % folgt die Auftraggebereigenschaft. Nachdem ein Zoo das Vergaberecht dem eigenen Bekunden nach „freiwillig“ angewendet hat, musste die VK Westfalen...
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Grundsatzentscheidung des BGH engt fakultativen Ausschlussgrund ein (OLG...
Entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB liegt keine fakultativ zum Ausschluss berechtigende, fahrlässig irreführende Information eines Bieters vor, wenn dieser im Rahmen...
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Beschaffungsdienstleistungen auf dem wettbewerbsrechtlichen Prüfstand (LG...
Die Vergabeberatung, -abwicklung und -begleitung wird immer mehr zur Ware. Zahlreiche halb-öffentliche, schein-öffentliche und freilich auch private Stellen betätigen sich auf diesem Gebiet. Die...
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Das Gebot der Produktneutralität – Werden Ausnahmen zur Regel? (OLG...
Der Staat investiert im Rahmen des DigitalPakts Schule 5 Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde die Förderung auf knapp 7 Milliarden Euro...
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