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Schadensersatz bei unrechtmäßigem Ausschluss des Angebotes (OLG Saarbrücken,...
Anspruch des Bieters auf Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses, wenn sein preisgünstigstes Angebot zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird. §§ 13, 16 VOB/A; §§ 241 Abs. 2, 280...
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Großbauprojekte – Die Kostenkontrolle beginnt mit der Vergabestrategie!
Regelmäßig gelangen Großbauprojekte in Deutschland durch Kostenexplosionen und langgezogene Bauzeiten in die Schlagzeilen: Wie berichtet (Vergabeblog.de vom 08/08/2015, Nr. 23225), wurde anhand der...
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Rahmenvereinbarungen: Bindende Verpflichtung oder Wahrung der Flexibilität? –...
Am 6. und 7. Oktober 2016 findet in Berlin der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen die Referenten ihren...
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Rahmenvereinbarungen – Rien ne va plus!?
Ein Plädoyer für eine sinnvolle Auslegung des § 132 GWB in Bezug auf Rahmenvereinbarungen nach der VgV. Einleitung Aus Sicht des europäischen Gesetzgebers hat sich die Rahmenvereinbarung als Instrument...
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Nicht EU-weit ausgeschrieben? Recht des Bieters auf Angebotsabgabe im...
Das OLG München sieht einen drohenden Schaden auch bei dem Bieter, der an einem unzutreffend national durchgeführten Verfahren beteiligt wurde – eine durchaus zu diskutierende Entscheidung! Sofern...
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Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG – NRW) noch in diesem...
Mit dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) wurde...
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Preisprüfstatistik 2015 – 29% aller Preisprüfungen enden mit einer...
Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2015 des...
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Vergabe freiberuflicher Leistungen nach Abschaffung der VOF – Thema auf dem...
Am 6. und 7. Oktober 2016 findet in Berlin der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen die Referenten ihren...
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Zuschlagskriterien im Unterschwellenbereich: Keine Bekanntgabe, keine...
Die VOB/A 2016 verlangt in ihrem 1. Abschnitt – anders als § 16d Abs. 2 Nr. 2 VOB/A-EU 2016 im 2. Abschnitt – keine förmliche Angabe der einzelnen Wertungskriterien in der Auftragsbekanntmachung oder...
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Die verschiedenen Facetten der Angebotsprüfung und -wertung in einem Fall (VK...
Zur Wiederholung der Angebotswertung im Nachprüfungsverfahren sowie zu der Frage, wann ein Unterkostenangebot vorliegt. Die Wiederholung einer als fehlerhaft erkannten Angebotswertung ist im...
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Erhebliche und bereits in der Bekanntmachung enthaltene Mängel berechtigen...
Leidet ein Vergabeverfahren an erheblichen Mängeln, die auch schon in der Bekanntmachung selbst enthalten sind, ist zur Vermeidung von weiteren Verzögerungen eine Aufhebung der Ausschreibung und nicht...
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Auswirkungen der Vergaberechtsreform auf das Vergaberecht unterhalb der...
Mit der Reform des Vergaberechts bekommt der Bereich des europäischen Vergaberechts wieder einmal viel Aufmerksamkeit. Nicht vergessen werden sollte dabei aber, dass nach wie vor ca. 90 bis 95 % aller...
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Verhandlungen nicht zu Ende geführt: Loyalitätsklausel kann zu...
Führt ein öffentlicher Auftraggeber Verhandlungen über die Bedingungen der Mitbenutzung durch duale Systeme nach der VerpackV nicht zu Ende, kann dies zu einem Schadensersatzanspruch des beauftragten...
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Ausschreibungen richtig vorbereiten und Unterlagen professionell erstellen
Fehler in den Vergabeunterlagen können die gesamte Beschaffung gefährden: das gilt in besonderem Maße bei europaweiten Ausschreibungen, denn hier genießen Bieter einen sehr wirksamen Rechtsschutz....
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Konzessionsvergaben zwischen wirtschaftlicher Betätigung und öffentlicher...
Am 6. und 7. Oktober 2016 findet in Berlin der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen die Referenten ihren...
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Keine Pflicht zur Veröffentlichung der Bewertungsmethode (EuGH, Urt. v....
Die „Schulnotenrechtsprechung“ des OLG Düsseldorf wird vom EuGH nicht bestätigt. Die sogenannte Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf hat zuletzt für Unsicherheit gesorgt. Danach sei neben den...
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Eintragung im PQ-Verzeichnis ausreichend, wenn der Auftraggeber darüber...
Zum Nachweis der Eignung ist vom Auftraggeber die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bieter zu prüfen. Dieser Nachweis kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in das...
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Vergabe von Planungsleistungen: Kein weitergehender Honoraranspruch, wenn...
Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob Planungsbüros Honoraransprüche außerhalb des Vergabeverfahrens geltend machen können oder ob eine unzureichende Aufwandsentschädigung für die...
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Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 1)
Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die...
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Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 2)
Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die...
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