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BGH zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur...
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Unbefristete öffentliche Aufträge sind zulässig, oder doch nicht? (Teil 1)
Geht es nach der 2. Vergabekammer des Bundes so ist der Abschluss unbefristeter Verträge grundsätzlich unzulässig. Anders sieht dies anscheinend der Europäische Gerichtshof. Doch wer hat nun recht? In...
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Hohe Substantiierungsanforderungen an Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen...
Das OLG Celle stellt kaum zu erfüllende Substantiierungsanforderungen bei einer Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Finanzierbarkeit – Aufhebung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit liegt...
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Der richtige Preistyp bei öffentlichen Aufträgen
Die Wahl des richtigen Preistyps ist entscheidend für die Form und den Umfang einer späteren Preisprüfung. Der öffentliche Auftraggeber muss genau wissen, welchen Preistyp er für einen bestimmten...
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Bietergemeinschaften sind auch zwischen konkurrierenden Unternehmen...
Bietergemeinschaften kommen auch zwischen konkurrierenden Unternehmen in Betracht, allerdings sollten sich Vergabestellen die Gründe der Zusammenarbeit regelmäßig im Rahmen einer Eigenerklärung...
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OLG Karlsruhe: Vergabesache DB Regio / Land Baden-Württemberg – Ausschluss...
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.04.2016 bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren „Stuttgarter Netze“ rechtmäßig war....
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Der Umfang geforderter Referenzen muss angemessen sein (VK Bund, Beschl. v....
Es ist zweifelhaft, ob der Grundsatz der Angemessenheit eingehalten wird, wenn bei Reinigungsleistungen Referenzen in einem Umfang gefordert werden, die die Größenordnung der ausgeschrieben...
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Der „No Spy“-Erlass und die Folgen für die IT-Beschaffung – Zum Vortrag im...
Die IT-Sicherheit in Deutschland ist in Gefahr! Daher ist die durch den „No Spy“-Erlass in der durch die Handreichungen vom 19.08.2014 und 17.03.2016 klargestellten Vorgehensweise zwingend im Rahmen...
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Auftraggeber durfte zulässigerweise einen schwimmfähigen Bagger verlangen (VK...
Zur Abgrenzung von Hauptangeboten und Nebenangeboten sowie zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Weicht ein Angebot von einer technischen Spezifikation ab, kann es sich gleichwohl um ein...
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Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung (OLG...
Die Entscheidung des OLG Koblenz ist zwar nicht so aktuell wie vom Vergabeblog gewohnt, hat aber durch die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde des BGH vom 06.04.2016 wieder an Aktualität...
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Kann der Auftraggeber grundsätzlich eine Zertifizierung als...
Eine Zertifizierung kann auch dann verlangt werden, wenn diese gesetzlich für die Auftragsausführung nicht vorgeschrieben ist. Geringfügige Unrichtigkeiten in Eigenerklärungen können u.U. bereits einen...
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Wer die Leistung anders als angeboten ausführen möchte, wird ausgeschlossen...
Zu unzulässigen Abweichungen von Ausschreibungsbedingungen gibt es viele Entscheidungen. Doch was gilt bei beabsichtigten Abweichungen vom eigenen Angebot? GWB §§ 101a, 101b, 107 Abs. 3; VOL/A 2009 §...
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Nachfordern von Erklärungen und Nachweisen: Elektronische Signatur des...
Kaum eine Thematik hat die Praxis öffentlicher Auftraggeber und die Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren so sehr bewegt, wie die Reichweite der rechtlich zulässigen...
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Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert
Das VHB setzt die VOB Teile A und B um und schafft die Voraussetzung für eine einheitliche, rechtssichere Durchführung von Vergabeverfahren. Es wird als Arbeitsmittel für die vertragliche Abwicklung...
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Sozialplanaufwendungen preisrechtlich nicht als Kosten anerkannt (BGH,...
Es ist tatsächlich eine Premiere: Zum ersten Mal hat die Rechtsprechung darüber entschieden, ob Abfindungen aufgrund eines Sozialplans preisrechtlich den Kosten oder dem allgemeinen Unternehmerwagnis...
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Anforderungen an die Formulierung von Zuschlagskriterien bei Verfahren...
Auch bei Vergaben außerhalb des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB sind die Zuschlagskriterien transparent zu formulieren und bekanntzugeben. Die Anforderungen an die Vergabe eines Auftrags oder...
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Korrektur eines versehentlich falsch angegebenen Einheitspreises? (OLG...
Der versehentlich falsch eingetragene Einheitspreis ist vergaberechtlicher Alltag. Diese instruktive Entscheidung zeigt, wie man es als Bieter besser nicht anstellen sollte, wenn man trotzdem den...
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EuGH zum Bieterwechsel bei Insolvenz eines BiGe-Mitglieds (EuGH, Urt. v....
Zur Wahrung eines fairen und transparenten Vergabewettbewerbs ist es grundsätzlich unzulässig, nach Angebotsabgabe die Identität des Bieters zu ändern: Zum Inhalt eines Angebotes zählt nicht nur die...
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Auftraggeber müssen Bekanntmachungstexte auf Basis des...
In der jüngeren Vergangenheit waren zahlreiche kommunale Auftraggeber mit Anfragen von Ausschreibungsdiensten konfrontiert, die eine Überlassung von zu veröffentlichenden oder bereits veröffentlichten...
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Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung in sonstiger Weise (VK...
Der Antragsteller hat im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens ein Forstsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Nachprüfungsantrag ursprünglich zulässig und begründet war. Läuft während...
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