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Vergabe von Postdienstleistungen nach dem neuen Postgesetz
Das neue Postgesetz (PostG) wurde vor wenigen Tagen vom Deutschen Bundesrat nach einem längeren Gesetzgebungsprozess final beschlossen (siehe Vergabeblog.de vom 09/07/2024, Nr. 57053). Die deutlich...
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Wann müssen Auftraggeber wirtschaftliche Wettbewerbsvorteile einzelner Bieter...
Es kommt in der Vergabepraxis immer wieder zu der Situation, dass Bestandsauftragnehmer durch ihre bisherige Tätigkeit wirtschaftliche Vorteile gegenüber anderen Bietern haben. Auftraggeber müssen in...
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Bieterkolloquien – Mündliche Kommunikation während der Angebotsfrist
Nach den Erwägungsgründen für die EU-Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 sollten elektronische Informations- und Kommunikationsmittel zum Standard der Kommunikation in Vergabeverfahren werden....
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Medianmethoden, die die Nähe zum Median aller Angebote belohnen, sind...
Der Beschluss der VK Bund hat es in sich. Anlässlich eines Vergabeverfahrens über Reinigungsleistungen befasst sich die VK Bund mit einer Bewertungsmethode, die sie als „Medianmethode“ bezeichnet. Die...
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Gestaltungspotentiale „unentgeltlicher“ föderaler IT-Kooperation – „Beklagt“...
Wie würden Bund und Länder die föderale IT-Kooperation rechtlich gestalten, wenn ihre IT-Kooperationsfreiheit nicht durch das Vergaberecht beschränkt wäre? Einfacher? Direkter? Unbürokratischer?...
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Losvergaben im Wandel: Rangfolgenmodell eröffnet neue Möglichkeiten (EuGH,...
Die Aufteilung in Lose ist im öffentlichen Beschaffungswesen eine zentrale und oft ungeliebte Aufgabe. Öffentliche Auftraggeber können bestimmen, dass Angebote nur für ein Los, für mehrere oder alle...
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Funkgeräte der Bundeswehr sind als Kriegsmaterial vergaberechtsfrei! (OLG...
Wegen des mittlerweile über 2 Jahren dauernden russischen Angriffskriegs möchten Auftraggeber im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich teilweise auf lange Vergabeverfahren verzichten und Aufträge...
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Schadensersatz für den Verlust der Zuschlagschance (EuGH, Urt. v. 06.06.2024...
Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass es gegen den effet-utile-Grundsatz verstößt, wenn einem vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Bieter nach nationalem Recht der Anspruch auf...
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Horizontale Bietergemeinschaften sprechen für Wettbewerbsverstoß (VGH Bayern,...
Der Zusammenschluss mehrerer Bieter zu einer Bietergemeinschaft ist überaus praxisrelevant, insbesondere in komplexen und/oder großvolumigen Vergabeverfahren, unterliegt jedoch wettbewerbsrechtlichen...
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Gesamtvergabe? Auftraggeber hat vorhabenspezifische Abwägung durchzuführen...
Eine Gesamtvergabe kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegensprechenden Gründen...
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Öffentlicher Einkauf mittels Zulassungssystemen – Alternative Beschaffung zu...
Öffentliche Auftraggeber versuchen gerne den vermeintlichen Zwängen des Vergaberechts zu entfliehen. Greift nicht schon eine vergaberechtliche Bereichsausnahme, bietet der Einkauf mittels eines...
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Vorsicht bei Ausschluss wegen Schlechtleistung! (VK Berlin, Beschl. v....
Bei dem Ausschluss eines Bieters wegen vorheriger Schlechtleistung muss der Auftraggeber darauf achten, die Entscheidung eingehend zu begründen und dokumentieren. Der Ausschluss wegen vorheriger...
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Von Vertrauen bis Kontrolle: Wie weit geht die Überprüfungspflicht des...
Bei Zweifeln an dem Leistungsversprechen des Bieters, etwa an der Umsetzbarkeit seines eingereichten Konzepts, muss der Auftraggeber dies verifizieren, wobei eine entsprechend vorgenommene Prüfung...
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Vergabetransformationspaket – Referentenentwürfe veröffentlicht
Am 30. September 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Ressortabstimmung zum Vergabetransformationspaket innerhalb der Bundesregierung eingeleitet. Im Rahmen der am...
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Eignungsnachweis durch übernommene Personalreferenzen? (VK Bund, Beschl. v....
Auftraggeber fordern in Vergabeverfahren zum Nachweis der beruflichen und fachlichen Eignung oft Referenzen. Die Erwartung: wer schon in der Vergangenheit vergleichbare Leistungen erbracht hat, wird...
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Eignungsleihe: Keine Flexibilität zum Nachweiszeitpunkt (EuGH, Beschl. v....
Hat ein Bieter selbst nicht die Kapazitäten, um einen öffentlichen Auftrag auszuführen, steht es ihm nach den vergaberechtlichen Grundsätzen frei, sich der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen....
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Kodifikation des unionsrechtlichen Grundsatzes der Kooperationsfreiheit im...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (siehe Vergabeblog.de vom 23/10/2024, Nr. 57694) hat am 18.10.2024 seine Entwürfe zur Reform des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket)...
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Kein automatischer Ausschluss beim Ausscheiden von...
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schränkt den Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten und den Entscheidungsspielraum der öffentlichen Auftraggeber dahingehend ein, dass nicht generell jede...
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