Clik here to view.
Verfahrensaufhebung ohne Aufhebungsgrund: Steht dem Bestbieter entgangener...
Bei einer Verfahrensaufhebung ohne vergaberechtlichen Aufhebungsgrund können Bieter regelmäßig Schadensersatz für den vergeblichen Aufwand der Verfahrensteilnahme geltend machen (sog. „negatives...
View ArticleClik here to view.
Brexit: Wie viel Brexit steckt im Brexit-Abkommen für das Vergaberecht?
Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union und das Stichwort Brexit sind in den letzten Jahren an niemandem vorbei gekommen. Für das Vergaberecht bedeutete dies eine enorme...
View ArticleClik here to view.
GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz (BGH, Urt. v. 09.03.2021 – KZR...
Der BGH hat das Land Berlin verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession...
View ArticleClik here to view.
Losaufteilung bei Digitalisierungsprojekten (OLG Karlsruhe, Beschl. v....
Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Hand begegnen hohen Anforderungen in rechtlicher und technologischer Hinsicht. Eine zentrale Festlegung ist die Beachtung des Gebots der Losaufteilung (§ 97...
View ArticleClik here to view.
Hohe Anforderungen an die Vergabedokumentation bei Direktvergaben (VK Bund,...
Die Vergabekammer des Bundes stellt hohe Anforderungen an eine Markterkundung und deren Dokumentation bei Direktvergaben. Bei einer Markterkundung muss begründet werden, wie die Auswahl der befragten...
View ArticleClik here to view.
Wenn das Vertragsscharnier klemmt – 9 Fehler bei der Erstellung von SLA (Teil 1)
SLAs – vielseitiger als mancher denkt! Ursprünglich kennt man Service Level Agreements (SLA) (dt.: Dienstgütevereinbarung) aus IT- Dienstleistungsverträgen. Im Fahrwasser der „Information Technology...
View ArticleClik here to view.
Wenn das Vertragsscharnier klemmt – 9 Fehler bei der Erstellung von SLA (Teil 2)
Service Level Agreements bilden in Dienstleistungsverträgen das Scharnier zwischen juristischen Regelungen und fachlichen Anforderungen. Es handelt sich um komplexe Regelwerke, die filigran...
View ArticleClik here to view.
Kein Zirkelschluss in der Unterschwelle (BGH, Urt. v. 06.10.2020 – XIII ZR...
Der BGH hat sich im Rahmen einer der eher seltenen Schadensersatzklagen eines Bieters im Unterschwellenbereich mit vergaberechtlichen Fragestellungen zur Eignungsprüfung im Anwendungsbereich der VOB/A...
View ArticleClik here to view.
Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des öffentlichen...
Der Bieter zeigt sich von der Rügeantwort unbeeindruckt. Nun liegt der Nachprüfungsantrag auf dem Tisch. Und jetzt? Den Anwalt des Vertrauens anrufen? Oder aus Kostengründen doch besser selbst vor der...
View ArticleClik here to view.
Vergaberecht schützt den Wettbewerb, nicht das Urheberrecht des Architekten!...
Das OLG befasst sich in seiner Entscheidung mit dem Grundkonflikt, vor dem viele Auftraggeber bei der Umnutzung, Erweiterung oder Generalsanierung von urheberrechtlich geschützten Bauwerken stehen –...
View ArticleClik here to view.
Wie eng oder weit muss ein Bauprojekt in mehreren Abschnitten bei der...
Wie ist der Auftragswert bei Bauprojekten zu ermitteln, die aus mehreren Abschnitten bestehen? Müssen die Auftragswerte der einzelnen Abschnitte bei der Auftragswertberechnung addiert werden, oder...
View ArticleClik here to view.
Qualitative Zuschlagskriterien, Unterkriterien und das Personal! (OLG Celle,...
Für die Bewertung von Zuschlagskriterien maßgebliche Aspekte sind häufig Unterkriterien und als solche mit einer Gewichtung zu versehen. Anderenfalls ist die Wertung der Angebote nicht transparent. Die...
View ArticleClik here to view.
Rechtsbrüchiger Bieter macht keine Angaben zur Selbstreinigung? Auftraggeber...
Kaum ein Auftraggeber möchte wohl einen Bieter noch zu Selbstreinigungsmaßnahmen befragen, der als ehemaliger Vertragspartner wegen schwerer Verfehlungen gerade erst strafrechtlich belangt wurde, wenn...
View ArticleClik here to view.
Reine Preisverhandlungen im Verhandlungsverfahren zulässig (OLG Düsseldorf,...
Öffentliche Auftraggeber dürfen das Verhandlungsverfahren auf reine Preisverhandlungen beschränken. Insbesondere verstoßen sie damit nicht gegen die Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und...
View ArticleClik here to view.
Die Novelle des HVTG: Nun also doch mit der UVgO! Ende eines hessischen...
Hessen hat mit LDr. 20/5277 die Novelle des HVTG auf den Weg gebracht. Damit reiht sich das Bundesland nicht nur in die immer länger werdende Reihe von Umsetzungen der Unterschwellenvergabeverordnung...
View ArticleClik here to view.
EuGH stärkt Auftraggeber: Keine Vergabepflicht für Miete noch nicht...
Ein langjähriger Dauerbrenner in der öffentlichen Beschaffungsdiskussion ist das Verhältnis vom ausschreibungspflichtigen Bauauftrag einerseits und vergabefreien Mietvertrag andererseits. Dabei geraten...
View ArticleClik here to view.
Marktzutrittsbeschränkungen für Newcomer durch Eignungsanforderungen? (OLG...
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Auftraggeber bestimmte Erfahrungen der Bieter als Mindestanforderungen festlegen? Derartige Marktzutrittsbeschränkungen, wie etwa die Forderung einer Mindestzahl...
View ArticleClik here to view.
Ein Handlungsleitfaden zum Umgang mit Bieterfragen, die kurz vor Ablauf der...
Vergabestellen haben ein nachvollziehbares Interesse daran, bekanntgemachte Verfahren innerhalb des veröffentlichten Zeitplans durchzuführen. Verlängerungen der Angebotsfrist sollen daher die Ausnahme...
View ArticleClik here to view.
Digitaler Postausgang: Vergaberecht und Datenschutzrecht
Für den physischen Postausgang gibt es bei öffentlichen Auftraggebern bewährte Strukturen. Briefe werden gedruckt, kuvertiert, frankiert und anschließend an den beauftragten Postdienstleister...
View ArticleClik here to view.
Rheinland-Pfalz richtet Vergabeprüfstellen unterhalb der EU-Schwellenwerte ein
Ab dem 01.06.2021 können etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen in Rheinland-Pfalz auch bei Verfahren mit einem geschätzten Auftragsvolumen unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte...
View Article