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Vertrauen ist gut? (VK Bund, Beschl. v. 13.09.2019 – VK 1-57/19)
Für die Einhaltung der Zuschlagskriterien langt eine Eigenerklärung. Die Vergabestelle muss die Angaben des Bieters über die Einhaltung der Mindestanforderungen der Zuschlagskriterien nicht vorher –...
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Rügerücknahme schließt Schadensersatz nicht grundsätzlich aus! (BGH, Urt. v....
Bereits mit Urteil vom 18. Juni 2019 -X ZR 86/17 – „Straßenbauarbeiten“ (siehe Vergabeblog.de vom 16/09/2019, Nr. 41982) verneinte der BGH einen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen, wenn der Bieter...
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Erneute Rahmenvereinbarung vs. (un)zulässiger Auftragsänderung! (VK Bund,...
Gibt ein öffentlicher Auftraggeber bei Bekanntmachung einer Rahmenvereinbarung eine Schätzmenge bzw. eine Auftragswertschätzung an, so stellen diese nach Ansicht der 2. VK Bund eine Obergrenze dar,...
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LG Berlin: Eilverfahren gegen die Vergabe des Stromnetzes Berlin in erster...
Die für Kartellstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2019 in dem am 07.11.2019 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei...
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Keine Nachprüfung der dem Vergabeverfahren vorgelagerten Standortentscheidung...
Die 1. Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass eine Standortentscheidung, die einem Vergabeverfahren zeitlich vorgelagert war, nicht von der Vergabekammer überprüfbar ist. Erst die von dem...
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Rügen können nicht (beliebig) nachgeholt werden! (VK Berlin, Beschl. v....
Während der Angebotserstellung muss sich ein Bieter mit den Vergabeunterlagen, insbesondere der Bewertungsmethode und den einzelnen Zuschlagskriterien, auseinandersetzen. Von einem vergaberechtlich...
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Für Kommunen noch weniger Milde bei der Rückforderung von Zuwendungen (VG...
Kommunen genießen keinen Vertrauensschutz gegenüber Förderstellen – Abstimmung mit der Förderstelle schützt nicht vor Rückforderung der Zuwendung. Abstrakt Eine Förderstelle hatte einer Kommune...
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Trotz fehlendem Vergabestrafrecht: der (gute) Zweck kann nicht die Mittel...
Die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr hat zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Höhe der verhängten Strafe hat der...
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Wann sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften an das Vergaberecht gebunden?...
In jüngerer Vergangenheit hatten sich einige Oberlandesgerichte mit der Frage auseinanderzusetzen, ob kommunale Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber einzuordnen sind und damit...
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The one – the only? Die Grenzen der Ein-Hersteller-Strategie (OLG Düsseldorf,...
Bei einer Ausschreibung für ein digitales Alarmierungssystem hat das OLG Düsseldorf klare Grenzen für Produktvorgaben gezogen. Zudem ordnet es die Errichtung eines digitalen Alarmierungssystems als...
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Sensationsentscheidungen oder rechtliche Irrwege? Vergabekammer legt strengen...
Die Vergabekammer hat sich in einer lesenswerten Entscheidung mit etlichen schwierigen Themen des Vergaberechts befasst. Aus meiner Sicht sind drei Themenkomplexe hervorzuheben: Erstens die Frage, ob...
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Du kannst es nicht? Pech gehabt! – Grenzen des Rechtsschutzes bei einer...
Das Vergabenachprüfungsverfahren ist kein objektives Beanstandungsverfahren, sondern dient allein dem Schutz solcher Bieter, die geltend machen können, durch einen Vergaberechtsverstoß in ihren...
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Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) – Effektiver...
Wie der Vergabeblog bereits berichtete, wird zum 01.01.2020 in Niedersachsen ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft treten (s. Vergabeblog.de vom 05/12/2019, Nr. 42655), das im Nds. GVBl. Nr....
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Vergabegrundsätze für die Veranstaltung von Wochenmärkten (OVG Münster,...
Das Gericht orientiert sich bei der Vergabe von Wochenmärkten an der VgV. Für das Vergabeverfahren zur Veranstaltung von Wochenmärkten kann auf bestimmte vergaberechtliche Vorschriften zumindest dem...
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Blaukraut bleibt Blaukraut und Brautkleid bleibt Brautkleid – Die zwei...
Seit der Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 (Vergabeblog.de vom 28/01/2019, Nr. 39655) zu der Vorlagerfrage eines italienischen Instanzengerichts, ob es zulässig ist, dass die eine Rahmenvereinbarung...
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Planungswettbewerb Komische Oper I (VK Berlin, Beschl. v. 12.11.2019 – B2-29/19)
Ein öffentlicher Auslober bzw. Auftraggeber muss auch in einem Planungswettbewerb vergaberechtliche Prinzipien wie Transparenzgrundsatz und Gleichbehandlungsprinzip beachten. Die Einhaltung...
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Der Umgang mit fragmentarischen Angeboten nach elektronischer Übermittlung...
Auch die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern zeigt, wie bereits andere Entscheidungen zuvor, erneut die Schwierigkeiten der eVergabe bzw. der bisher verfügbaren eVergabe-Lösungen auf. Die...
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Wertung rein mündlich vorgetragener Angebotsbestandteile ohne Grundlage in...
In der Vergangenheit wurde insbesondere in Vergabeverfahren nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen eine Beschränkung der Angebotswertung auf mündlich vorgetragene...
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Der Fisch an der Angel – oder: der Decoy-Effekt – lassen Sie sich (nicht)...
Haben Sie schon einmal geangelt? Dann wissen Sie, dass Sie einen Köder brauchen. So funktioniert auch der sog. Decoy- (engl.: Köder) Effekt. Vielleicht sind Sie ihm sogar kürzlich selbst zum Opfer...
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BAK: Die Ausgestaltung der HOAI nach dem EuGH-Urteil
Im Rahmen des 4. Deutschen Bauvergabetags am 26.03.2020 wird die jüngere Geschichte und die nun bevorstehende Zukunft der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eine zentrale Rolle...
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