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Die Markterkundung – das unbekannte Wesen
Fünf weit verbreitete Irrtümer über die Grenzen des Vergaberechts Kommt die Sprache auf eine Markterkundung, läuten in vielen Vergabestellen die Warnglocken. Es herrscht die Überzeugung vor, eine...
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VK-Gebühren von höchstens 2% des Auftragswertes? (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 –...
Nach der Rechtsschutz-RL 89/665/EWG müssen für den Fall von Verstößen gegen das EU-Vergaberecht oder gegen einzelstaatliche Umsetzungsvorschriften, Möglichkeiten einer wirksamen und raschen Nachprüfung...
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Tatsächliche Unwägbarkeiten rechtfertigen kein Verhandlungsverfahren! (VK...
Das Verhandlungsverfahren darf nicht mit der Begründung gewählt werden, dass tatsächliche Unklarheiten und der Umgang damit mit den potentiellen Bietern besprochen und verhandelt werden sollen. Auch...
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OLG Düsseldorf verwirft ÖPNV-Tariftreueverordnung (OLG Düsseldorf, Beschl. v....
Da vom Verordnungsgeber nicht ausreichend geprüft worden ist, ob mehrere Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr in NRW als repräsentativ festgelegt werden können, ist die...
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Der versteckte Vorrang des offenen Verfahrens nach dem Gesetzentwurf der...
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-E)[1], mit dem die neuen EU-Vergaberichtlinien bis zum 18. April 2016 in...
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Alternative zur vergaberechtlichen Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften –...
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine „Jahrhundertaufgabe“. Städte und Gemeinden sehen sich in der täglichen Praxis dieser Aufgabe gegenüber, die auch rechtlich kaum zu unterschätzende...
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Offensichtliche Eintragungsfehler müssen aufgeklärt werden (KG Berlin,...
Das Kammergericht hat entschieden, dass der Auftraggeber einen Bieter auf offensichtliche Eintragungsfehler in einer formularmäßigen Erklärung (hier: Erklärung zu nach Landesrecht verpflichtenden...
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Alle Klarheiten beseitigt? Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids (VG...
Die durch eine Auflage im Zuwendungsbescheid geregelte Verpflichtung des Zuwendungsnehmers zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Wenn noch vor Jahren...
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Reformvorschlag „kurz vor knapp“: 15-Tages-Frist zur Einreichung eines...
Die Frist von 15 Kalendertagen zur zulässigen Einreichung eines Nachprüfungsantrages nach Nichtabhilfe auf eine Rüge sollte im Gesetz als Einrede ausgestaltet werden, die der Auftraggeber geltend...
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§ 133 GWB-E – Wie sieht es aus, dieses Kündigungsrecht?
Unter welchen Umständen dürfen öffentliche Aufträge (vom Auftraggeber) gekündigt werden? Und was sind die Folgen? Nach Artikel 73 der Richtlinie 2014/24/EU müssen die Mitgliedsstaaten ein...
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EuGH entscheidet über vergabespezifischen Mindestlohn (Urt. v. 17.11.2015 –...
Mit lang erwartetem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine Vorschrift, die Bietern und deren Nachunternehmern vorschreibt einen festgelegten Mindeststundenlohn von 8,70 Euro (brutto)...
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EuGH: Geographische Beschränkung des Wettbewerbs erfordert stringente...
Geographische Beschränkungen dürfen sich nicht an politischen Grenzen (Gemeinde, Landkreis, Land etc.) orientieren, sondern nur an den tatsächlichen Verhältnissen. Der EuGH bestätigt, dass der...
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Ist das TVgG-NRW verfassungswidrig? (VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2015 – 6...
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof soll über die Verfassungsgemäßheit des Landestariftreue- und Vergabegesetzes entscheiden. Anlass ist die Tariftreueklausel. §§ 4 Abs. 2, 21 Abs. 1 Nr....
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Grundsatzentscheidung zur Aufklärungspflicht von Angeboten (OLG Düsseldorf,...
Am 21.10.2015 konnte eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Frage von Aufklärungspflichten in der Angebotswertung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erstritten werden. Sachverhalt Bei der...
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Vergabespezifischer Mindestlohn europarechtskonform (EuGH, Urt. v. 17.11.2015...
Der Europäische Gerichtshof erachtet den vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform. In der Sache RegioPost v Stadt Landau hat der EuGH mit Urteil vom 17.11.2015 (Rs. C-115/14) sowohl die...
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Zu den Voraussetzungen an ein Verhandlungsverfahren und die Aufstellung von...
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung zahlreiche vergaberechtlich umstrittene Gesichtspunkte besprochen. Die Entscheidung ist eine tour d’horizon durch das Vergaberecht und...
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Unzulässigkeit nachträglicher Änderungen in den Vergabeunterlagen – zur...
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte wirkt Verstößen gegen Transparenz, Diskriminierung und Wertungsfehlern effektiv entgegen. Verfahrensrelevante Unterlagen sind bereits in der Bekanntmachung...
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Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Landeserstaufnahmeeinrichtungen...
Die Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien neben dem angebotenen Preis eröffnen Auftraggebern Wertungsspielräume. Hierfür ist es allerdings erforderlich, eine transparente Wertungsmethodik...
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Teilnahmeverbot für öffentliche Unternehmen? (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – Rs....
Die Große Kammer des EuGH hatte im Rahmen eines spanischen Vorabentscheidungsersuchens u.a. über die Teilnahme öffentlicher Stellen an Vergabeverfahren zu entscheiden. Rechtlicher Anknüpfungspunkt war...
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Keine vergaberechtliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche (EuGH,...
Ist ein Vertrag erst mal geschlossen, bleibt übergangenen Interessenten oft nur noch die Klage auf Schadensersatz. Doch ist dafür ohne vorherige Rüge oder Nachprüfungsverfahren überhaupt noch Raum? Der...
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