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Krisenmanagement II: Corona-Pandemie rechtfertigt auch Direktvergabe für die...
Verträge, die direkt im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb und somit ohne vorherige Bekanntmachung an ein Unternehmen vergeben werden, bedürfen einer besonderen...
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Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden (OLG...
Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die Abfallhierarchie nach §§ 6 – 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz...
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Zentrale Bedarfsbündelung mittels Rahmenvereinbarung gestaltungsabhängig –...
Eine zentrale Beschaffungsstelle kann alle wesentlichen Entscheidungen bei der Bedarfsbündelung im Namen der öffentlichen Auftraggeber treffen. Bei entsprechender Dokumentation ist sie insbesondere...
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Die magische Null – Teil 2: Der EuGH zur Entgeltlichkeit öffentlicher...
Nachdem der Generalanwalt mit seinen Schlussanträgen (s. Vergabeblog.de vom 03/09/2020, Nr. 44787) in der Sache Tax-Fin-Lex einige Fragen zur Wertungs- und Zuschlagsfähigkeit von Null-Euro-Angeboten...
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Festlegung eines maximalen Störstoffgehalts für die Ausschreibung der...
Zumindest dann nicht, wenn in den Vergabeunterlagen zu informatorischen Zwecken die Ergebnisse einer aktuellen Sortieranalyse mitgeteilt werden. Ebenso ist es nicht zu beanstanden, wenn die...
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Vergaberecht und Datenschutz bei Digitalisierungsprojekten
Digitalisierungsprojekte der Öffentlichen Hand begegnen besonderen Anforderungen an der Schnittstelle von Vergaberecht, Datenschutzrecht und Vertragsgestaltung. Kurze Innovationszyklen, ein häufig nur...
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Jetzt schlägt’s dreizehn: BGH stärkt den Rechtsschutz im...
Der seit dem 1. September 2019 für das Vergaberecht zuständige XIII. Zivilsenat des BGH stellt sich in einem sorgfältig begründeten Beschluss gegen die nahezu einhellige Rechtsprechung der...
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Produktscharfe Ausschreibungen: kein „Augen zu und durch“ bei Angaben...
Streitigkeiten um Produktvorgaben gehören zu den vergaberechtlichen „Dauerbrennern“. Für die Zulässigkeit, so das oft wiederholte Credo in Rechtsprechung und Literatur, komme es entscheidend auf die...
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Produktneutrale Ausschreibung: Gleiche Chancen für alle! (VK Niedersachen,...
Die Bereitstellung von Infrastruktur oder Ausrüstung durch den öffentlichen Auftraggeber bei der späteren Auftragsausführung, muss allen potenziellen Bietern gleichermaßen zu Gute kommen. Eine solche...
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Interessenkonflikt: Vorsicht bei der Doppelrolle von Beratern in...
Aus § 6 VgV ergibt sich nicht, dass für einen Interessenkonflikt stets das Vorliegen einer Verbundenheit zu einem konkreten Bieter vorliegen muss. Die Vergabekammer geht von einem Interessenkonflikt...
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Nebenangebote ausgeschlossen – oder doch nicht? (VK Bund, Beschl. v....
Widersprüche zwischen dem Veröffentlichungstext und den Vergabeunterlagen können den öffentlichen Auftraggeber dazu verpflichten, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen. Sieht der Veröffentlichungstext...
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Vergabeverfahren und Vergabefehler während der Coronakrise und ihre...
Seit dem Beginn der andauernden Corona-Pandemie ist eine Vielzahl an Ausnahmen und Erleichterungen im Vergaberecht geschaffen worden. Damit das „Leben“ irgendwie weitergeht, ist eine funktionierende...
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Zur Unternehmensgebundenheit von Zertifikaten im Bereich des Qualitäts- und...
Der Sinn und Zweck der Vorlage von Zertifikaten im Vergabeverfahren – nämlich die Vereinfachung der Eignungsprüfung – kommt nur dann zum Tragen, wenn der Auftraggeber tatsächlich bloß eine rein formale...
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Das Ende der Prüfung der „rechtlichen Leistungsfähigkeit“ im Vergabeverfahren...
Bislang hatten öffentliche Auftraggeber nach der Auffassung des Düsseldorfer Vergabesenats im Rahmen der Eignungsprüfung auch die „rechtliche Leistungsfähigkeit“ des Bieters zu untersuchen, die...
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Abfrage der technischen Ausrüstung eines Unternehmens zum Beleg der...
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock befasste sich gleich mit mehreren interessanten vergaberechtlichen Fragen rund um die Versorgungssicherheit betreffend Rettungshubschrauberleistungen. So...
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Gerechtfertigter Ausschluss wegen Vergabesperre? (VK Bund, Beschl. v....
Ist bei einer Vergabesperre immer ein Ausschluss wegen schwerer Verfehlung gerechtfertigt? In welchem Rahmen ist ein Unternehmen für sein Personal oder seine Nachunternehmer verantwortlich? Mit diesen...
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Vergabewidriges Verhalten führt (mitunter) zur Entfernung aus dem...
Ein Bürgermeister, der Vergaben der Gemeinde abspricht und die entsprechenden Vergaberichtlinien nicht einhält, begeht ein innerdienstliches Dienstvergehen. Sofern der Gemeinde dadurch ein...
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Bieter kann auf Preisanpassungsmöglichkeit verzichten, Fixkostenangebot darf...
Preisanpassungsklauseln verringern bei Aufträgen mit langen Laufzeiten und einem hohen Anteil von variablen Kostenfaktoren – wie etwa Rohstoff-, Kraftstoff-, und/oder Personalkosten – das...
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Immer wieder neu: Unter-, Unter-Unter- und Nebenkriterien bei der...
Der Antragsteller gerät in die Insolvenz, die für die Vergabekammer ausgedruckte Akte entspricht nicht der elektronisch geführten Vergabeakte, die bekanntgegebenen Wertungskriterien entsprechen nicht...
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Rügen oder Fragen – das ist hier die Frage! (VK Bund, Beschl. v. 28.05.2020 –...
Die VK Bund hat in ihrem Beschluss vom 28.05.2020 (AZ.: VK 1-34/20) ausdrücklich geklärt, wie eine „schulbuchmäßige“ Rüge zu formulieren ist bzw. wann eine solche (noch) nicht vorliegt. Die...
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