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Rüstungsbeschaffung neu gedacht – Neue Wege innovativer Beschaffung bei der...
Nein, die Rüstungsbeschaffung ist auch in diesem Jahr kein Schwerpunkt unseres Deutschen Vergabetages im Oktober. Gleichwohl wollen wir das Thema dort angesichts eines geplanten „Gesetzes zur...
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Hohe Anforderungen für Aufhebung bzw. Teilaufhebung von Vergabeverfahren
Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist für öffentliche Auftraggeber eines der am schwierigsten zu beherrschenden vergaberechtlichen Rechtsinstitute. Das Vergaberecht stellt hohe Anforderungen an die...
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OLG Düsseldorf gibt bisherige Rechtsprechung zur Zweckmäßigkeitskontrolle bei...
Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 SGB V können Krankenkassen, soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist, Verträge über...
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Freie Sozialträger als öffentliche Auftraggeber (VK Südbayern, Beschl. v....
Private Träger sozialer Einrichtungen, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen, können selbst dann öffentliche Auftraggeber sein, wenn diese nicht überwiegend...
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Genehmigung für Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts nach dem PBefG...
Bei einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für die Erprobung eines innovativen Mobilitätsdienstes, bei deren Ausführung der Berechtigte rein eigenwirtschaftlich handelt und keine...
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Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung bei Vergaben nach der VOL/A ist...
Keine freie Wahl der Verfahrensart in der VOL/A. § 3 VOL/A, § 20 VOL/A Leitsatz (sofern vorhanden) Die Öffentliche Ausschreibung hat nach § 3 Abs. 2 VOL/A generell Vorrang gegenüber den weiteren...
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Anforderungen an das Open-House und Prüfungsumfang der Vergabekammer (VK...
Mit Beschluss vom 07.05.2018 hat sich die Vergabekammer Bund zum vergaberechtsfreien Open-House-Verfahren geäußert. Dieses Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass jedes am Vertrag interessierte...
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Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen (OLG Düsseldorf, Urt. v....
Für den Abschluss von Wasserkonzessionsverträgen gelten die Vergabevorschriften nach Teil 4 des GWB (§§ 97-184 GWB) nicht. Diese Bereichsausnahme ist ausdrücklich in § 149 Nr. 9 GWB normiert. Für...
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Finanzierung von Tätigkeiten mittels einer Zuwendung ist kein öffentlicher...
Ein Wohlfahrtsverband erhält von einer Kommune finanzielle Zuwendungen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in städtischen Flüchtlingsunterkünften. Der Nachprüfungsantrag eines gewerblichen...
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Mehrere Haupt-, Doppel- oder Nebenangebote: Was ist zulässig? (VK...
Bieter dürfen mehrere Hauptangebote nur abgeben, wenn diese dem Leistungsverzeichnis (LV) entsprechen und das LV unterschiedliche Lösungen zulässt. Dagegen sind „Doppelangebote“ unzulässig. Ein...
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NRW aktualisiert die Vergabegrundsätze für Gemeinden
Mit Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 28.08.2018 wurden die Vergabegrundsätze für die Gemeinden bekannt gegebenen. Sie traten am 15.09.2018 in Kraft. Der...
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Gutachten zur sozialverträglichen Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
Bundesfachgruppenvorstand stellt Gutachten zur Vergütung bei Entsorgungsausschreibungen vor. Der ver.di Bundesfachgruppenvorstand Abfallwirtschaft hat gutachterlich die „Handlungsspielräume...
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Ausschluss eines Bieters aufgrund schlechter Erfahrungen in der...
Ein öffentlicher Auftraggeber ist berechtigt, Bieter aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit vom Vergabeverfahren auszuschließen. Die im Einzelnen an die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale...
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Rückforderung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale...
Bei der Rückforderung von EU-Beihilfen, z.B. im Zusammenhang mit EFRE-Fördermitteln, wegen Auflagen- und Vergabeverstößen ist von einem gesteigerten öffentlichen Rücknahmeinteresse auszugehen....
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Kann die Öffnung des Marktes bei einem Vergabeverfahren zu Lasten eines...
Zuschlagskriterien die den Markt zum Vorteil von vielen Bietern öffnen, jedoch zum Nachteil eines ehemaligen Monopolisten, sind nicht diskriminierend, sondern dienen dem vergaberechtlichen Ziel des...
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Die Aufhebung der Aufhebung einer Ausschreibung kann nur in Ausnahmefällen...
Die Aufhebung einer Ausschreibung setzt keinen in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannten Aufhebungsgrund voraus. Voraussetzung für die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur, dass der...
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Vorsicht bei der Verlinkung zu Eignungsanforderungen! (VK Südbayern, Beschl....
Es reicht nicht, wenn sich der Bieter Eignungsanforderungen selbst aus verlinkten Unterlagen heraussuchen kann. Seit April 2016 sind die Vergabeunterlagen direkt abrufbar über einen Link...
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EuGH für Bieterausschluss bei unterschrittener Mindestpunktzahl (EuGH, Urt....
Nach mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/24/EU hat der EuGH erstmals zum neuen Vergaberecht entschieden. Die Luxemburger Richter haben zu einem offenen Verfahren geurteilt,...
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Link in der Auftragsbekanntmachung kann zur Bekanntmachung der...
Die Eignungsanforderungen und -nachweise müssen in der EU-Bekanntmachung aufgeführt sein. Oder doch nicht? Das OLG Düsseldorf sorgt für Klarheit in dieser kontrovers diskutierten Frage. Art. 58 Abs. 5...
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Vorinformationspflicht gilt auch bei Vergabeverfahren über öffentliche...
Die in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vorgesehene Vorinformationspflicht gilt auch bei Aufträgen über öffentliche...
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