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Ist eine Aufhebung des Verfahrens trotz angemessener Preise und fehlerhafter...
Kann die Aufhebung eines Vergabeverfahrens Bestand haben, obwohl sie vergaberechtswidrig ist? Die VK Bund hat hierzu eine interessante und klare Entscheidung getroffen. Leitsatz 1. Das Vorliegen...
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Rüge intransparenter Bewertungskriterien ist nach Teilnahmewettbewerb...
Durch die frühere, strenge Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf gerieten Wertungssysteme zunehmend in den Fokus von Nachprüfungsverfahren. Erfolglose Bieter sahen dies zuletzt zunehmend als...
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Die Angebotsfrist bei der Freihändigen Vergabe nach der VOB/A
Bei vielen Vergabestellen, aber auch bei Bietern herrscht nach wie vor häufig der Irrglaube, dass die zehntägige Angebotsfrist des § 10 Abs. 1 VOB/A bei der Freihändigen Vergabe von Bauleistungen keine...
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Polen: Höhere Standards an Erklärungen zum ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis
Bieter, die sich um öffentliche Aufträge in Polen bewerben, sollten besonders auf die Formulierung ihrer Aufklärung gegenüber Auftraggebern achten, in denen sie aufzeigen, dass der angebotene Preis...
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Erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen stehen Vergabereife nicht entgegen (VK...
Öffentliche Auftragsvergaben stehen häufig unter großem zeitlichen Druck. Dieser Zeit- und Termindruck entsteht bereits durch die relativ lange Verfahrensdauer europaweiter Ausschreibungsverfahren....
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Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematisch! (VK Sachsen, Beschl. v....
Nicht immer ist Auftraggebern ein günstigster Angebotspreis wichtig. Oft genug reicht ihnen ein Angebot, das schlicht nicht überteuert ist, dafür aber eine ordentliche Leistung erwarten lässt. Wie eine...
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Sind Inhouse-Unternehmen automatisch öffentliche Auftraggeber? (EuGH, Urt. v....
Bei öffentlich beherrschten Tochtergesellschaften stellt sich häufig die Frage, ob sie selbst Auftraggeber i.S.d. § 99 Nr. 2 GWB (Einrichtung des öffentlichen Rechts) sind. Hierbei ist vor allem zu...
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Die Festlegung und Prüfung der Eignung im Vergabeverfahren
Die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit des Bewerbers/Bieters stellt Auftraggeber häufig vor größere Herausforderungen. Zunächst müssen sie sich genau überlegen, welche Nachweise und Erklärungen...
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Mindestjahresumsatz als Eignungsanforderung: Wie zu berechnen und wie zu...
Fordert ein Auftraggeber einen Mindestjahresumsatz als Mindestanforderung an die Eignung, so ist diese Entscheidung auch dann zu dokumentieren und zu begründen, wenn der Mindestjahresumsatz das...
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Bieter müssen Sicherheitspuffer für zeitliche Verzögerungen bei der...
In der Endphase der Vorbereitung eines Angebots wird es auf Bieterseite häufig hektisch. Die Angebotskonzepte und die Kalkulation müssen nochmals geprüft, letzte Nachweise zusammengestellt und...
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Die Zulässigkeit der Abänderung von Bieterfragen durch die Vergabestelle
Bieterfragen sind ein effektives und kostengünstiges Mittel für Unternehmen, die sich an Vergabeverfahren beteiligen, um bei Unklarheiten bezüglich der Vergabeunterlagen Auskünfte und ergänzende...
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Angebotsausschluss wegen fehlender wesentlicher Preisangaben (OLG München,...
Preise im Vergabeverfahren sind, wie vom öffentlichen Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, anzugeben. Im Falle von fehlenden Preisangaben besteht für den Bieter das Risiko eines...
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Keine interkommunale Zusammenarbeit zwischen Landkreis und kreisangehöriger...
Die Bereichsausnahme einer vergabefreien interkommunalen Kooperation setzt unter anderem eine Zielidentität voraus. Diese ist nach Auffassung der VK Rheinland-Pfalz nur erfüllt, wenn sich die...
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Besserer Schutz vor Dumpingangeboten durch neuen § 60 VgV? (VK Nordbayern,...
Der neue § 60 Abs. 3 Satz 2 VgV ordnet den zwingenden Angebotsausschluss an, wenn ein festgestellter Verstoß gegen Verpflichtungen nach § 128 Abs. 1 GWB ursächlich für einen ungewöhnlich niedrigen...
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Die EU-Schwellenwerte
Allen Stellen und Unternehmen, die mit Vergaberecht zu tun haben, ist der Begriff der EU-Schwellenwerte bekannt. Immerhin richtet sich die Anwendbarkeit des „europäischen“ Vergaberechts nach genau...
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E-Vergabe: Kein Verweis auf externe Quellen für Vergabeunterlagen!
Bei einer elektronischen Vergabe (E-Vergabe) müssen alle Vergabeunterlagen vollständig zum Download bereitstehen. Der Verweis auf externe Quellen reicht nicht aus und ist vergaberechtswidrig....
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Polen: Übermittlung irreführender Informationen als zwingender...
Während in Deutschland die mit der Täuschung des Auftraggebers verbundenen Ausschlussgründe mit denen nach der Richtlinie 2014/24/EU inhaltlich übereinstimmen, sieht die diesbezügliche Regelung in...
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Ausschluss wegen vorangegangener Schlechtleistung – Voraussetzungen? (VK...
Die Vergabekammer des Bundes hat in ihrer Entscheidung vom 18.09.2017 die Voraussetzungen des Ausschlusses eines Bieters wegen vorangegangener Schlechtleistung konkretisiert. Die VK Bund stellt fest,...
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Wann liegt ein ungewöhnlich niedriges Angebot vor? (EuGH, Urt. v. 19.10.2017,...
Mangels einer Definition des Begriffs ungewöhnlich niedriges Angebot oder feststehenden Regeln zur Identifizierung eines solchen Angebots, ist es Sache des öffentlichen Auftraggebers, die für die...
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EU Kommission mahnt vergaberechtliche Auswirkungen des Brexit für Unternehmen an
Am 18. Januar 2018 veröffentlichte die EU-Kommission (Generaldirektion GROW) ihre „Notice to stakeholder – Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of public procurement“, um...
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