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Das neue hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz – Alle Jahre wieder Teil II
Bereits Ende letzten Jahres hatten wir im Vergabeblog über den Entwurf zum neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) berichtet. Am 01.03.2015 trat nun das neue Gesetz in Kraft. Es reiht...
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Unterschiedliche Fristberechnung: Nichtabhilfe der Rüge und Vorabinformation...
Bei Vergabeverfahren gelten strenge Fristen: das ist nicht nur für die öffentliche Auftraggeber entscheidend, um eine effiziente Beschaffung zu ermöglichen, sondern auch für Bieter, wenn sie sich gegen...
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Serie: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Alles soll einfacher werden. Vergabeverfahren sollen effizienter und flexibler werden. Kleinen und mittel-großen Unternehmen soll der Zugang zu Auftragsvergaben erleichtert werden. Mit dieser...
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Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Die wichtigsten...
Die größte Reform des Vergaberechts seit 2004 nimmt Gestalt an. Am 30.04.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts...
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Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Systematik der...
Nun ist endlich der Referentenentwurf des neuen GWB der Öffentlichkeit zugänglich – und die Zeit bis zur endgültigen Umsetzung im April 2016 sollte genutzt werden, um sich mit der neuen Systematik, die...
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Erkannte Vergaberechtsverstöße sind zu rügen: Nicht unverzüglich, aber immer...
Die meisten Vergabekammern und -senate halten wohl inzwischen das Erfordernis der unverzüglichen Rüge wegen seiner zeitlichen Unbestimmtheit für gemeinschaftsrechtswidrig und wenden § 107 Abs. 1 Satz 1...
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Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Bedingungen zur...
Nachdem kürzlich der Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien des neuen GWB (GWB-E) veröffentlicht wurde, ist jetzt eine gute Gelegenheit, sich einzelne Themenbereiche schon...
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Aufteilung von Verkehrsleistungen in einen eigenwirtschaftlichen und einen...
Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat in erster Instanz entschieden, dass eine Aufspaltung von Linienverkehrsleistungen für eine Direktvergabe vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Hiernach ist es...
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Rechtliche Probleme bei der Beschaffung von Geoinformationen und...
Die Anwendungsmöglichkeiten von Geoinformationen sind vielfältig, das Entwicklungspotential ist beachtlich, die Zukunftsaussichten sind rosig und die Bundesregierung ist begeistert (siehe etwa 3....
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Bestimmung des Auftragswertes hat für Interimsaufträge unabhängig vom...
Tritt eine Interimsbeauftragung selbstständig neben den Hauptauftrag hat die Auftragswertberechnung eigenständig zu erfolgen. Nachprüfungsanträge sind für öffentliche Auftraggeber in der Regel lästig:...
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Eine gelungene und eine misslungene gesteuerte Ausschreibung (VK Bund,...
Produktneutrale Ausschreibung versus Bestimmungsrecht des Auftraggebers. Die VK Bund hebt eine Ausschreibung zur Lieferung von Sport- und Therapiegeräten wegen Verletzung des Grundsatzes der...
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Markerkundung, Produktvorgabe und Leistungsbestimmung weiter auf dem...
Das Leistungsbestimmungsrecht kann vor der Vergabe im Wege der Markterkundung eine Produktvorgabe (auch ohne den Zusatz „oder gleichwertig“) rechtfertigen. Kann ein öffentlicher Auftraggeber unter...
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HOAI auf dem europarechtlichen Prüfstand? (IP/15/5199) –...
Einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2015 (IP/15/ 5199) zufolge bereitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten, u. a. auch Deutschland, wegen Verstößen gegen...
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Neue Europäische Eigenerklärung (EEE): Überarbeitung
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der EEE übermittelt. Dieser wurde Juni 2015 überarbeitet und befindet sich in der Abstimmung mit...
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Dringlichkeit versus Vergabereife – Fristverkürzung auch im offenen...
Auftraggeber müssen Vergabeverfahren beginnen, auch wenn der Beschaffungsbedarf noch nicht feststeht, um ein Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit oder eine Verkürzung von Fristen abzuwenden. Das...
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Formeltransparenz erforderlich – mit welchen Konsequenzen? (VK Bund, Beschl....
Das vergaberechtliche Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB gebietet es, dass der öffentliche Auftraggeber „die Formel, unter deren Zuhilfenahme die angebotenen Preise der Bieter in Wertungspunkte...
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Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts vom Bundeskabinett...
“Weg frei für größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren”, so der Bundesminister Sigmar Gabriel. Das Bundeskabinett am gestrigen 8. Juli 2015 den von dem Bundesminister für Wirtschaft und...
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Zur Preissensitivität von Zuschlagsformeln
Die VK Bund kritisiert in ihrem Beschluss vom 03.03.2015 – VK 1-4/15, dass bestimmte Zuschlagsformeln preislich höhere Angebote im Vergleich zu anderen Zuschlagsformeln tendenziell bevorzugen bzw....
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„Veraltetes fehlt nicht“ – Keine Nachforderungsfähigkeit bei nicht aktuellen...
Unterlagen, die nicht die von einer Vergabestelle geforderte Aktualität aufweisen können nach einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg nicht nachgefordert werden. Das Angebot des...
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Das Ende der Kinderarbeit ist noch lange nicht besiegelt! (VGH Baden...
Zur zweifelhaften Vertrauenswürdigkeit von Sozialsiegeln gegen Kinderarbeit. Die Forderung nach einem Zertifikat einer anerkannten Organisation darüber, dass Grabsteine ohne Kinderarbeit hergestellt...
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